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Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

Philippsburg II abschalten - Atommüll stoppen - Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe stellt sich vor

Als die Nachricht durch die Presse ging, dass voraussichtlich erst im Jahre 2170 mit einem Endlager für radioaktiven Müll in Deutschland zu rechnen ist, und dass die von den vier großen Energiekonzernen eingestellten 36 Mrd. Euro für die „Entsorgung“ des Atommülls bei weitem nicht ausreichen werden, sondern dass mindestens 70 Mrd. Euro nötig sein werden, wovon die SteuerzahlerInnen dann 34 Mrd. Euro zu übernehmen hätten, wie ging es Ihnen da? Fühlten Sie sich machtlos, hoffnungslos und wütend?
Mehr dazu: Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

Bericht eines Teilnehmers an der Erörterung des geplanten Abrisses in Neckarwestheim und einer Einschätzung für Philippsburg

Wir waren beim Erörterungstermin zum Abriss von  Neckarwestheim 1:
Auf zwei Sitzungen der Anti-Atom-Initiative KA haben wir intensiv darüber diskutiert, ob wir am Erörterungstermin teilnehmen oder fernbleiben und uns dem Boykott anschließen sollen.  Ursprünglich wollten wir einfach zuhören und diesen Termin als Lehrstunde für unsere Philippsburger Erörterung zu KKP 1 nehmen. Diese Lehrstunde haben wir auch bekommen.

Als Karlsruher Anti-Atom-Ini haben wir den Boykott der AG Atomerbe Neckarwestheim voll unterstützt: Unser Transparent

„Atommüll und Strahlung frei Haus / Mitmachfalle Erörterung“

war dann auch dessen optische Verdeutlichung.

 

Als Einzeleinwender_innen haben zunächst drei, dann zwei von uns teilgenommen. Ein Mitstreiter verließ nach seinem Antrag auf Beendigung der Erörterung wg. schwerer Mängel in den ausgelegten Unterlagen die Versammlung. Wir anderen versuchten – sachgerecht und auf Offenheit hoffend –unsere Einwände zu erörtern.

Innerhalb des Verfahrens haben wir uns strikt an die Regeln gehalten, aber als erfahrene Erörterungteilnehmer_innen immer wieder die wirklich außerordentliche Ungewöhnlichkeit dieser Verhandlung verdeutlicht bekommen und unsere Kritik daran zu Protokoll gegeben. Es gab keinerlei optische Veranschaulichung, keine Details zu den  Plänen, keine Antworten, vor allem keine vertiefenden Nachfragen auf unsere Einwände vom Behördenleiter an uns oder den Antragsteller.

Am zweiten Tag haben wir optisch und durch unser Schweigen demonstrativ nicht mehr aktiv teilgenommen, so dass die gesamten Rest-TOPs innerhalb einer Stunde erledigt waren und die Absurdität der gesamten Erörterung verdeutlicht wurde.  Zum Schluss (TOP 7) haben wir nacheinander (BUND, zwei Mitstreiter_innen und  ich) unsere Fazit-Statements zu Protokoll gegeben, wobei wir die inhaltlichen Boykott-Punkte der AG Atomerbe Neckarwestheim vorgelesen und uns diesen voll  angeschlossen haben.

Denn das einzig Positive an dieser „Erörterung“: Das Wortprotokoll wird auf der Umweltministerium-Internetseite veröffentlicht.

Wir sind nicht erfreut darüber, dass wir die Ansicht von Herrn Umweltminister Untersteller in seiner Presseerklärung vom 10.6.2015 – „Meiner Ansicht nach verlangt Beteiligung auch die Bereitschaft, einen kritischen Dialog zu führen“ – widerlegt gefunden haben: In dieser Erörterung waren sowohl die Genehmigungsbehörde als auch die Antragstellerin nicht bereit, einen kritischen Dialog zu führen. Sie waren weder in der Form noch im Inhalt dazu bereit, dies zu erfüllen – ein Dialog fand trotz unserer Bereitschaft in keiner Weise  statt. Die angekündigte  Transparenz und Offenheit wurde nicht in einem einzigen Punkt erfüllt. Wir Bürger_innen nahmen eine Entscheidungsoffenheit an und waren zu unbezahlten gutachterlichen Sachbeiträgen bereit. Diese wurden aber nur durch Vorlesen von Passagen aus den ausgelegten Unterlagen oder mit Gesetzestexten ´erörtert´. Eine Erörterung als rein zeremonielle Arbeit,  welche die Behörden und den Antragsteller nur in ihrer Haltung – man hat immer recht – bestätigt, waren wir dann nicht mehr bereit mitzutragen.

An der Absurdität dieses Erörterungstermins, an dieser Farce, waren wir nicht schuld.

 

Nun der zweite Anlauf des Ministeriums am 14. Juli in Philippsburg.

Die Situation dort ist anders.

Gemeinden haben unsere Einwendungen übernommen. Die Umlandgemeinden Philippsburg, Waghäusel, Rheinhausen und 6 Kommunen (u.a. auch Germersheim) auf pfälzischer Seite haben sich unserer Resolution auf Offenlegung und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des SAL und RBZ, verharmlosend als Restmüllentsorgungszentrum bezeichnet (in Wirklichkeit eine Atommüllfabrik mit Kamin und Abgabe von radioaktiven Partikeln in unsere Atemluft) angeschlossen. Das Umweltministerium hat die UVP  mit Schreiben vom 10. Juni 2015 abgelehnt, obwohl es bei der EnBW auf Durchführung dieser Kann-Bestimmung hätte pochen können. Damit beginnt die Erörterung zu KKP 1 unter einem unguten Vorzeichen.

Wir werden sehen, ob das Umweltministerium und die Antragstellerin EnBW zum Rest der – aus unserer Sicht absolut unvollständigen – Unterlagen zu einer wirklichen Erörterung der verbleibenden Sachthemen wie Strahlenschutz oder Freimessung von Atommüll und vieles andere mehr bereit sind.

Von Harry Block